AGB

Allgemeine Geschäfts- und Liefer­bedingungen (AGB)

Stand: April 2024

Angebot nur für gewerbliche Abnehmer, wie Praxen usw. – Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer. Die Lieferung unserer Produkte aus diesem Online-Angebot erfolgt nicht an private Endkunden!

Folgende aktuelle Seiten sind Bestandteil unserer AGB: Impressum

AGB und Lieferbedingungen – für gewerbliche Kunden

1. Geltungsbereich

1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (Käufer). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Fachkreise der Medizin.

1.2
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (Ware). Unberücksichtigt bleibt, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen Fassung.

1.4
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5
Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrages sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

1.6
Anbieter der Website ist die City-Service Verlag und Marketing GmbH, Frankenkrogweg 9, 23570 Lübeck; vertr. d. d. Geschäftsführer Uwe Benat.

1.7
Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche über die Website „mein-gesundheits-pass.de“ (im Folgenden „MGP“ bezeichnet) und dessen Unterseiten der City-Service Verlag und Marketing GmbH angebotenen Artikel.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2
Bei der Bestellung der Ware durch den Käufer handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot nach § 145 BGB. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.

2.3
Die Annahme des Vertragsangebotes von Seiten des Käufers kann entweder schriftlich (z. B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

3. Preise und Zahlungsvereinbarungen

3.1
Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3.3
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

3.4
Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden Verzugszins nach § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahngebühren in Höhe von 8,00 € je Mahnung zu berechnen.

3.5
Die bestellte Ware wird an die vom Kunden genannte Lieferadresse geliefert. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsschluss, ausgeliefert. Innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale von 5,95 € für Bestellungen berechnet.

4. Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferfrist und Lieferverzug

5.1
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 6 Wochen ab Vertragsschluss.

5.2
Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir den Käufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekannt gegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers in Form der Kaufpreiszahlung haben wir unverzüglich zu erstatten. Darüberhinausgehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht.

6. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

6.1
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Für den Fall, dass der Käufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt haben möchte (Versendungskauf), hat er die Kosten für die Versendung gemäß Ziffer 3.5 zu tragen.

6.2
Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Im Rahmen eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware, der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur über.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherten Forderungen) vor.

7.2
Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

8. Mängelansprüche des Käufers

Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9. Sonstige Haftung

9.1
Wir als Verkäufer haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, bei Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.

9.2
Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahingehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur:

1. für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren,
2. für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.

9.3
Die sich gemäß Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzung durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.

10. Urheberrechte / Haftung für Inhalte

Dem Verkäufer steht das vollständige Urheberrecht an der Ware zu. Nachdruck, Bearbeitung, Übersetzung und Kopien bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Inhalt und durch den Gesundheitspassinhaber selbstgemachte Eintragungen. Irrtürmer und Druckfehler bleiben insofern vorbehalten.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2
Gerichtsstand ist Lübeck.